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Bedingungen für Marktplatzbetreiber / Vertriebspartner (Stand 01.07.2009)
Bitte lesen Sie sich diese Bedingungen für Marktplatzbetreiber/Vertriebspartner/Lizenznehmer durch.
HRO24.de wird im weiteren auch Lizenzgeber genannt. Der Kunde oder Marktplatzbetreiber wird im weiteren Verlauf auch Lizenznehmer genannt.

Jegliche Verwaltung von Mitgliederdaten, alle Abrechnungen und der gesamte Zahlungverkehr werden vom ziper Verkaufs- & Partnernetzwerk zentral verwaltet, Lizenznehmer, Partnerportale und Partner sind Teil dieses Netzwerkes, aber nicht berechtigt Abrechnungen zu erstellen oder Kundendaten zu verwalten, bei Fragen und Problemen wenden Sie sich bitte direkt an info@ziper.de

nachfolgende AGB's regeln den Ablauf im gesamten Netzwerk vertretten durch HRO24.de

Entgelt- und Provisionsbedingungen
  1. Es ist keine Einrichtungsgebühr für das Eröffnen und das Betreiben eines Marktplatzes an den Lizenzgeber zu entrichten.
  2. Für das Betreiben eines Marktplatzes nach den angebotenen Lizenzmodellen erhebt der Lizenzgeber eine Lizenzgebühr je Quartal als Schutzgebühr.
  3. Der Lizenznehmer erhält vom Lizenzgeber eine Beteiligung an allen Umsätzen, welche der Lizenznehmer direkt über seine Plattform bzw. die Struktur erzielt hat. Die Beteiligung wird zum Einstieg in die Lizenz geregelt und fest vereinbart.
  4. Der Lizenznehmer erhält vom Lizenzgeber eine monatliche Abrechnung über die für den Lizenznehmer betreffenden Umsätze. Die Abrechnung erfolgt immer 4 Wochen zum abgelaufenen Abrechnungsmonat. Der Lizenznehmer kann über seine Online-Administration Umsätze jederzeit prüfen und nach verfolgen.
  5. Eine Auszahlung erfolgt monatlich ab einem Mindestauszahlungsbetrag von 5,- Euro. Sollte der Lizenznehmer diesen Mindestwert in einen Monat nicht erreichen, werden die Umsätze summiert und in die nächsten Monate übertragen.
  6. Eine Kündigung des Lizenznehmers ist 4 Wochen zum Vertragsende (12 Monate) möglich.
  7. Der Lizenzgeber führt zentral die Abrechnung durch. Der Lizenznehmer erhält in seinem Onlinebereich die Möglichkeit des Einblickes in Statistiken. Der Lizenznehmer kann keinen Anspruch auf tatsächliche Provisionen anführen. Provisionen können vom jeweiligen Verkäufer mit einer Frist storniert werden, z.B. bei Nichtzahlung von Bestellungen, Rücksendungen. Diese werden an den jeweiligen Lizenznehmer weitergegeben.
  8. Der Lizenznehmer ist selbstständig und eigenständig für seinen Marktplatz zuständig. Er agiert als Ansprechpartner für seine Kunden. Er ist gewillt die Aufrechterhaltung des Dienstes zu gewährleisten, sofern dies in seinem Verantwortungs- und Tätigkeitsbereich liegt.
  9. Wird die Plattform des Lizenznehmers gelöscht gehen alle Verknüpfungen und Zuordnungen verloren. Der Lizenznehmer hat keinen Anspruch auf weitere Provisionszahlungen und Beteiligungen. Zugewiesene Verkäufer werden in andere Portale integriert. Die Tätigkeit der Verkäufer wird dadurch nicht beeinträchtigt.
  10. Der Lizenznehmer erhält bei der Anmeldung eine kostenlose Subdomain zur Bewerbung seiner Plattform zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch auf eine bestimmte Subdomain besteht nicht.
  11. Der Lizenznehmer kann auf Wunsch vom Lizenzgeber eine Top-Level-Domain (z.B. .de, .com, .net, .biz, .org, .eu, etc.) kostenpflichtig beantragen. Domainkosten sind im Voraus zu zahlen und werden für 12 Monate berechnet. Nach Ablauf von 12 Monaten sind die Domaingebühren wiederholt zu zahlen, um die Domain, ausgehend der Registrierungsstelle, weiterhin nutzen zu können. Ein Anspruch auf eine bestimmte Domain besteht nicht. Wird die Domain nicht 14 Tage von Ende der Ablauffrist gekündigt, verlängert sich die Domain um weitere 12 Monate. Kündigt der Lizenznehmer seine Plattform, kann er seine zusätzlich bestellte Domain, sofern keine offenen Posten vorhanden sind, zu einem anderen Provider umziehen

Allgemeine Bestimmungen für Lizenznehmer
  1. Jeder Lizenznehmer erhält einen Marktplatz, bei dem sich Verkäufer anmelden und Produkte verkaufen können.
  2. Als Lizenznehmer kann sich jede juristische, geschäftsfähige und natürliche Person oder Firma anmelden. Minderjährigen ist der Erwerb, die Anmeldung, Erüffnung einer Lizenz untersagt. Der Anbieter geht eine Lizenzmitgliedschaft beim Lizenzgeber ein.
  3. Die bei der Anmeldung gemachten Angaben sind vollständig und korrekt zu machen. Eine gültige E-Mailadresse ist Pflicht. Änderungen der Anschrift/Kontaktinformationen sind sofort durchzuführen. Benutzername und Passwort zum Administrationsbereich des Verwaltungsbereiches des Marktplatzes sind geheim zu halten und nicht für Dritte offen zu legen.
  4. Der Lizenzgeber behält sich vor, unvollständige oder fehlerhafte Anmeldungen zu sperren und zu löschen.
  5. Der Lizenzgeber stellt dem Lizenznehmer eine technische Plattform zur Verfügung, um in eigenem Namen auf der zur Verfügung gestellten Plattform ggf. eigene Inhalte anzubieten, Verkäufer und Käufer zu werben. Die rechtmäßige Nutzung kann vom Lizenzgeber geprüft werden.
  6. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft als Marktplatzbetreiber beim Lizenzgeber besteht nicht.
  7. Der Lizenzgeber versucht im Rahmen des Möglichen einen vollwertigen Funktionsumfang des Marktplatzes dem Lizenznehmer bereitzustellen. Jedoch kann in Hinblick auf Kapazität, Auslastung, Sicherheit, eingesetzte Hard- und Software, Technik kein 100%iger vollständiger Service garantiert werden. Der Lizenzgeber kann Wartungsarbeiten durchführen, in dessen keine Umsätze durchgeführt werden könnten. Geplante Systemausfälle werden dem Lizenznehmer mitgeteilt.
  8. Der Lizenzgeber kann bei Verstößen Maßnahmen ergreifen, um den Lizenznehmer zu verwarnen und zu sperren. Bei einer endgültigen Sperrung wird die Mitgliedschaft seitens des Lizenzgebers an den Lizenznehmer gekündigt. Bei groben Verstößen seitens des Lizenznehmers kann hierzu eine Vertragsstrafe von mindestens 500 Euro festgelegt werden, welche in jedem Fall zu zahlen sind.
  9. Im Falle einer Kündigung, gleich freiwillig oder aus Sperrung, werden ausstehende Provisionen ausbezahlt, sofern keine Forderungen seitens des Lizenzgebers vorhanden sind. Der Marktplatz mit seinen Daten und Inhalten wird entfernt. Die Subdomain steht anderen Betreibern zur Verfügung.
  10. Jeder Plattformbetreiber hat darauf zu achten, dass vom ihm geworbene Verkäufer keine Artikel zur Darstellung oder zum Kauf anbieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Erlangt der Lizenznehmer Kenntnis über einen solchen Verstoß, hat er dies unverzüglich dem Verkäufer sowie dem Lizenzgeber mitzuteilen und ggf. Sorge dafür zu tragen, dass das Angebot sofort entfernt bzw. geändert wird. Verbotene Artikel entnehmen Sie bitte den AGB für Verkäufer.
  11. Jeder Lizenznehmer hat selbst darauf zu achten, dass er auf seiner Plattform keine (eigenen) Inhalte (z.B. innerhalb des CMS-Systems), Bilder und Logos sowie Werbematerial, darstellt, welche gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Das betrifft besonders Inhalte die gegen Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte, Jugendschutzbestimmungen) verstoßen und der Lizenznehmer nicht das gewährte Rechte des jeweiligen Anbieters besitzt.
  12. Der Lizenznehmer ist es ferner untersagt mit geschützten Begrifflichkeiten (Markenrechte) in Verbindung mit dem Marktplatz zu werden, im besonderen Suchmaschinenwerbung, Affiliate-Werbung.
  13. Dem Lizenznehmer ist es weiterhin untersagt, auf seiner Seite Werbung, Inhalte anzubieten, welche folgende Punkte zum Inhalt haben:
    - Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
    - pornografische und jugendgefährdende Artikel der FSK18-Kategorie.
    - Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art.
    - radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien.
    - Produkte und Präparate geschützter Tierarten sowie geschützte Pflanzen und deren Präparate.
    - menschliche Organe und Organhandel
    - Artikel, deren Besitz zwar rechtmäßig ist, deren Verwendung aber verboten ist.
    - Drogen.
    - Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist.
  14. Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, Inhalte von Lizenznehmern zu prüfen und ggf. zu löschen.
  15. Jeder Lizenznehmer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Daten und Angaben, welche beim Lizenzgeber hinterlegt werden, selbst verantwortlich. Dies betrifft im besonderen Fall die Angaben der Kontaktinformationen im Impressum.
  16. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, keine unerwünschte Werbung per E-Mail (sog. SPAM) in massenhafter Form an potentielle Kunden in Bezug zum Lizenzgeber, Marktplatz und der betriebenen Plattform zu versenden
  17. Der Lizenznehmer verpflichtet sich keine Werbung über Besuchertauscher, Massenmailer, Klickmailsysteme für sein Portal zu nutzen, jeder Verstoß führt zu einer sofortigen Löschung des Portals.
  18. Es ist dem Lizenznehmer untersagt, die durch den Lizenzgeber erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen von Nutzern für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden (SPAM). Die Weitergabe an Dritte außerhalb der Geschäftstütigkeit mit dem Lizenzgeber ist untersagt (Verkauf von Adressbeständen). Es dürfen keine Newsletter mit Fremdwerbung innerhalb des Marktplatzes versand werden, auch dürfen maximal 3 Newsletter im Monat je Gruppe versand werden. Grobe Verstöße führen zur kostenpflichtigen Löschung Ihrer Lizenz.
  19. Der Lizenzgeber führt regelmäßige Sicherungen der Inhalte und Daten durch. Dennoch ist der einzelne Lizenznehmer und Verkäufer selbst dafür verantwortlich, auf den Marktplätzen einsehbare und gespeicherte Informationen, die zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung etc. dienen, auf einem vom Lizenzgeber unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
  20. Jeder Lizenznehmer ist für seinen Inhalt selbst verantwortlich. Der Lizenzgeber haftet nicht für Inhalte einzelner Lizenznehmer.
  21. Kosten, die infolge von Verstößen gegen die Punkte dieser Bedingungen gegenüber dem Lizenzgeber von einer Dritten Partei geltend gemacht werden, z.B. kostenpflichtige Abmahnungen oder Rechtsstreitigkeiten, sind vom jeweiligen Lizenznehmer, welcher die Verschuldung verursacht hat, vollständig zu tragen. Der Lizenzgeber kann einen Rechtsbeistand seiner Wahl benennen, um angemahnten Forderungen entgegenzutreten. Der Lizenznehmer hat auf die Wahl des Rechtsbeistandes keinen Anspruch. Der Lizenzgeber erhebt selbst keine Gebühr. Bei wiederholten Verstößen kann dies zum Ausschluss aus der Lizenznehmerschaft führen.
  22. Wird dem Lizenznehmer seitens einer Dritten Partei direkt ein schuldhafter Vorgang vorgelegt und zur Beseitigung aufgetragen, hat er dies dem Lizenzgeber unverzüglich mitzuteilen. Für selbst verschuldete Ursachen des Lizenznehmers ist dieser selbstständig für eine zügige Aufklärung zuständig. Um weiteren Schaden vom Lizenzgeber und anderen Marktplatzbetreibern zu vermeiden, ist er darüber hinaus verpflichtet die beanstandeten Inhalte selbstständig und sofort zu ändern, zu entfernen oder den betreffenden Stellen mitzuteilen.
  23. Es ist dem Lizenznehmer untersagt, andere Verkäufer, Kunden, Lizenznehmer, Partner oder den Lizenzgeber während seiner Tätigkeit als Lizenznehmer oder nach Beendigung seiner Tätigkeit zu beleidigen, zu verunglimpfen und/oder in ihrer Ausführung der jeweiligen Geschäftstätigkeit zu stören. Der Lizenzgeber hat das Recht den Lizenznehmer zu mahnen und/oder zu entfernen.
  24. Der Lizenzgeber ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Lizenznehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme zu kündigen.
  25. Der Lizenznehmer stellt den Lizenzgeber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Verkäufer oder Käufer oder sonstige Dritte gegenüber den Lizenzgeber geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Lizenznehmer dargestellten Artikel, Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Website vom Lizenzgeber. Der Lizenznehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung vom Lizenzgeber einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Lizenznehmer nicht zu vertreten ist.
  26. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Website zu verwenden, die das Funktionieren der Website stören können.
  27. Abgelegte Inhalte auf dem Marktplatz des Lizenzgebers oder einer vom Lizenznehmer betriebenen Plattform dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Ausnahme ist durch eine schriftliche Genehmigung möglich.
  28. Gegenüber Unternehmern haftet der Lizenzgeber für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit der Lizenzgeber seinen gesetzlichen Vertretern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last füllt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet der Lizenzgeber nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen vom Lizenzgeber besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von dem Lizenzgeber, deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  29. Gegenüber Verbrauchern haftet der Lizenzgeber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der vom Lizenzgeber zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet der Lizenzgeber jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung vom Lizenzgeber der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
  30. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Lizenzgeber und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
  31. Sämtliche zusätzliche Erklärungen, die im Rahmen des mit dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform erfolgen.
  32. Soweit der Lizenznehmer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Lizenznehmer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
  33. Der Lizenzgeber behält sich vor, diese Bedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Lizenznehmer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Empfänger der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.
  34. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberährt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.


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